§1 Wer kann unsere Leistungen in Anspruch nehmen.
Jeder Mann über 18 Jahre der ernsthaft eine Partnerin sucht, kann Kunde bei uns werden. Wir behalten uns aber das Recht vor, den Vermittlungssuchenden abzulehnen, wenn begründeter Verdacht auf eine unseriöse Nutzung unserer Dienstleistungen besteht.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Unterstützung des Antragstellers bei der Partnersuche um eine geeignete Partnerin zu finden. Der Kunde gibt sein Einverständnis, seine Daten in unserer Datenbank aufzunehmen und diese an Partnersuchende Frauen weiter zu geben.
§3 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber bei der Wahl eines passenden Ehepartners, insbesondere durch geeignete Partnervorschläge, zu unterstützen und die gewünschten Kontakte oder Treffen mit passenden Personen herzustellen. Vor den persönlichen Treffen werden keinerlei Adressen herausgegeben. Dies geschieht aus Datenschutzgründen, sowie zum Schutz der Interessenten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner alle persönlichen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln (Diskretionspflicht)..
§4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Vergütung der geleisteten Dienste des Auftragnehmers. Zur Erreichung des Vertragszweckes übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die notwendigen Informationen, insbesondere übergibt er dem Auftragnehmer den ausgefüllten Fragebogen und zwei Fotographien (Informationspflicht). Der Auftraggeber verpflichtet sich, über seine eigene Person wahre und vollständige Angaben, insbesondere zu seinem Gesundheitszustand zu machen. Weiter bestätigt der Auftraggeber, dass er die Absicht hat eine Ehe einzugehen und keine Gründe bestehen, die einer Ehe entgegenstehen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich ebenfalls die Damen nicht zu Handlungen zu zwingen, insbesondere zu sexuellen oder unmenschlichen Handlungen.
Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, die ihm überlassenen Partnervorschläge vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Diskretionspflicht).Der Auftraggeber sichert zu, partnersuchende Damen aus dem Ausland nicht für gewerbliche Zwecke nach Deutschland oder in die EU einzuladen.
§5 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner zustande
§6 Vertragsbeginn
Maßgebender Zeitpunkt für den Vertragsbeginn ist das Datum auf dem, von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsformular.
§7 Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrages ist ein Jahr (mit Ausnahme der Variante 1- keine festgelegte Laufzeit) und kann vor Ablauf der Vertrags-laufzeit gegen eine Gebühr von 500,-- Euro inkl. gesetzlicher MwSt. um ein weiteres Jahr verlängert werden, sofern der Auftraggeber mindestens vier Wochen vor Vertragsablauf dies PVRo gegenüber anzeigt.
§8 Vertragsende
Der Vertrag endet durch Eheschließung, in gemeinsamer Wohnung leben, nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch Kündigung.
§9 Kündigung
Das Vertragsverhältnis ist von beiden Vertragsparteien aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn einer der beiden Vertragsparteien gegen die ihm obliegenden Pflichten (vgl. §3 und §4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt. Der Auftraggeber hat bei einer vorzeitigen Vertragskündigung keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vermittlungsgebühr. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
§10 Gebühr/Vergütung/Zahlungsverzug
Der Auftraggeber leistet gemäss. der gewählten Vertrags-konditionen die komplette geschuldete Gebühr spätestens 1 Woche nach Vertragsabschluß. Bei Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen gilt der Vertrag als beendet und die Vermittlungsgebühren werden in voller Höhe in Rechnung gestellt.
§11 Reisekosten
Der Auftraggeber hat die Kosten seiner Reisen und ebenfalls die Reisekosten der von ihm eingeladenen Personen zu tragen. Diese Kosten sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
§12 Schriftform
Weitere Vereinbarungen sind grundsätzlich nur schriftlich möglich.
§13 Haftungs- und Schadensersatzansprüche
Die Haftungs- und Schadensersatzansprüche der Partnervermittlung PVRo W. Lidschreiber & C. Röckl GesbR beschränken sich in jedem Fall nur auf die bezahlten Vermittlungsgebühren.
§14 Widerrufsrecht
Sie können diese Vertragsvereinbarung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen. Bitte senden Sie Ihren Widerruf per Einschreiben an die im Vertrag stehende Anschrift. Evtl. geleistete Zahlungen werden ohne Abzug zurückerstattet!
§15 Salvatorische Klausel
Sollte einer der Paragraphen der AGB ungültig werden, bleiben die restlichen Paragraphen in Kraft. Die gesetzlichen Bestimmungen werden hiervon nicht berührt. Der Gerichtsstand ist Kufstein, es gilt das Recht der Republik Österreich.
Stand 15.12.2007